Bürgermeisterwahl Jüterbog Ronald Matz

Jüterbog: Antwort von Maritta Böttcher auf den Offenen Brief von Ron Matz

„[…] vielen Dank für die Fragen, die wir ja auch gelegentlich schon diskutiert haben. Ich antworte in gebotener Kürze darauf:

1. Wie verbessern sie die Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Stadt?
Zunächst durch eine bessere Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger durch die Verwaltung, um sie bereits frühzeitig in Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Das betrifft in gleicher Weise die Einbeziehung der demokratisch gewählten Stadtverordnetenversammlung mit ihren Fraktionen. Durch die Schaffung eines Bürgerbüros werde ich die Arbeit des Rathauses insgesamt transparenter gestalten, also ein gläsernes Rathaus als Dienstleistungszentrum für die Bürgerinnen und Bürger. Dies kann nur mit den Mitarbeiter/innen der Verwaltung gelingen. Darauf zielt meine Initiative für ein Personalentwicklungskonzept. Weiterhin würde ich die in letzter Zeit bereits durch meine Fraktion angeregten Bürgerbefragungen (Ort für den alljährlichen Adventsmarkt, Versetzung/Neugestaltung Springbrunnen Mönchenkirchplatz), bei entsprechenden Großprojekten bzw. Veränderungsvorhaben die bspw. das Stadtbild wesentlich verändern würden, fortführen und nach Möglichkeit ausbauen.

2. Entwickeln Sie den Bürgerhaushalt weiter?
Erstmals 2003 und modifiziert 2006 haben wir konkrete Vorschläge dazu erarbeitet und stehen seither als DIE Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, die über stete Nachfragen und Forderungen für einen umfangreichen Bürgerhaushalt eintritt. Schließlich wird der Kernbereich kommunalpolitischer Entscheidungsprozesse, die Haushaltspolitik, durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes für die gesellschaftliche Teilhabe erschlossen. Dabei lege ich besonderen Schwerpunkte darauf, dass – in allen Phasen der Haushaltsaufstellung, -durchführung und -kontrolle die aktive Teilnahme der Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen und der haushalts- sowie gestaltungspolitischen Prioritätensetzung gesichert ist;

  • eine umfassende und problemorientierte Information der Bevölkerung über die zur Verfügung stehenden Mittel sowie die eigentlich nstehenden Aufgaben erfolgt;
  • die kommunalpolitisch Verantwortlichen möglichst viele Haushaltstitel zur öffentlichen Debatte stellen;
  • sich die Stadtverordnetenversammlung selbst verpflichtet, dem Votum der Bürgerinnen und Bürger zu folgen;
  • alle Möglichkeiten für eine breite Teilnahme der Bevölkerung geschaffen werden, wobei auch die Ortsteilebene berücksichtigt werden muss;

sich die jeweils konkreten Verlaufsformen allmählich und auf der Grundlage von Erfahrungen herausbilden können und nicht bereits zu Beginn durch restriktive Formalitäten ersticken. Es steht also außer Frage, dass ich den Bürgerhaushalt zu einem echten Beteiligungshaushalt unter Einbeziehung der Orts-und Stadtteile entwickeln werde. Es geht im Bürgerhaushalt nicht nur um freiwillige Aufgaben.

3. Unterstützen Sie die Forderungen der Initiative „Schule In Freiheit“?
Genau wie ich mich damals bei den KITAS für eine Trägervielfalt eingesetzt habe, halte ich es mit den Schulen. Ich unterstütze die Entwicklung freier Schulen als Bereicherung der Vielfalt in der pädagogischen Arbeit.

4. Wie stehen Sie zu unserer Forderung „Freie Wahl der Grundschule“ (Schulbezirksregelung)?
Die Schulbezirkssatzung ist im Schulgesetz vorgeschrieben. Wir beschließen jährlich die Satzung neu und ziehen die Grenzen nach dem Motto: „Kurze Beine, kurze Wege“. Die bestehenden Schulen haben begrenzte Kapazitäten und dieser Tatsache wird durch territoriale Schulbezirke Rechnung getragen. Momentan wird im Ausschuss und dann in der Stadtverordnetenversammlung diese Diskussion geführt. Ich bin dafür die sogenannten Überschneidungsgebiete etwas zu vergrößern, um den Spielraum zu erhöhen. Für sehr wichtig erachte ich es, die Einzelfälle gewissenhaft zu prüfen und großzügig und einvernehmlich zu entscheiden.

5. Bekommt Jüterbog II eine eigene Vertretung (Ortsbürgermeister/oder Ortsbeirat)? Oder welche besseren Möglichkeiten, Einfluss auf die Entwicklung von Jüterbog II zu nehmen ?
Jüterbog II ist ein Stadtteil von Jüterbog und sollte das auch bleiben. Die Probleme ändern wir nicht durch eine Strukturveränderung. Hier müssen Versäumnisse der letzten Jahre aufgearbeitet werden. Ich denke da vor allem an das, was sich gerade hier zu entwickeln beginnt. Nämlich, dass die Bürgerinnen und Bürger aufstehen und selbst etwas tun. Die Entwicklung von Jüterbog II wird ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden.

6. Setzen Sie sich für die Verbesserung des Nahverkehrs ein, u.a. für eine Buslinie von und in Richtung Baruth (Einzugsgebiet der Evangelischen Grundschule JB und der Freien Oberschule Baruth) ein?
Gespräche, Verhandlungen und Bestellungen müssen durch die Stadt mit dem Nahverkehrsbeirat regelmäßiger und verbindlicher geführt werden. Besonders müssen die Anbindungen vom Bahnhof an die Stadt und die Ortsteile den Abfahrts-und Ankunftszeiten der Züge angepasst werden. Sollte ein Bedarf in andere Orte bestehen, muss auch das im Nahverkehrsbeirat auf den Tisch und ggf. entschieden werden. Übrigens hat der von unserer Fraktion geführte Wirtschafts- und Stadtmarketingausschuss die Erarbeitung eines neuen ÖPNV-Konzeptes in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung Verkehrsbetrieben und Nahverkehrsbeirat in Auftrag gegeben.

7. Inwiefern wird die nichtkommerzielle Veranstaltungstätigkeit unterstützt und gefördert? Auch für Veranstaltungen, die nicht von Ihnen selbst organisiert werden (z.B. kleine Open-air-Konzerte, alternative Veranstaltungslokale, aber auch das Altstadtfest)?
Mit dem Altstadtfest und dem Fest in Jüterbog II ist deutlich geworden, was möglich ist, wenn viele mitmachen und sich einbringen. Das ist genau das, was ich mir schon viele Jahre wünsche für unsere Stadt. Das werde ich als Bürgermeisterin fördern und vor allem weiter entwickeln.

8. Welche Ansätze für die Bürgerfreundlichkeit des Mönchenklosters verfolgen Sie, welche Ideen gibt es für den Ersatz des Kinobetriebes?
Das Kulturquartier Mönchenkloster gehört zu meinen Lieblingsorten in Jüterbog. Dort wird ungeheuer viel an Kultur aller Couleur geboten. Die Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger könnte stärker sein, da gibt es noch eine Menge Reserven. Ich möchte auch, dass Familienfeiern bezahlbar möglich sind. Hier muss das Nutzungskonzept unbedingt überarbeitet werden. Da sind wir gerade dran. Des Weiteren wäre es denkbar, Vereinen die Räumlichkeiten zu einem bezahlbaren Preis für Beratungen und Versammlungen zur Verfügung zu stellen. Für das Kino wird eine andere Nutzung schwer, weil das Gebäude als Kino, also ohne Fenster, gebaut wurde. Hinzu kommt, dass die Bausubstanz durch Fehler des Bauträgers nicht gerade die Beste ist. Hier sind Ideen zu entwickeln und die Machbarkeit zu prüfen. Vielleicht findet sich auch ein Kinobetreiber, der das kleine Kino als „Zugabe“ übernimmt? Hier werde ich auch meine Fühler ausstrecken. Vielleicht kann auch das Kulturquartier Filmabende in sein Programm aufnehmen.

9. Frau Böttcher, sind Sie bereit und haben das Rückgrat, im Interesse der Stadt auch gegen Entscheidungen der Rot-Roten Landesregierung zu stehen?
Die rot-rote Landesregierung wird nichts entscheiden, was absolut gegen kommunale Interessen gerichtet ist. Eines steht fest: Als Bürgermeisterin für die Stadt Jüterbog werde ich alle Kontakte zum Bund, zum Land und zum Kreis – die ich in Größenordnung seit 1990 habe – nutzen, um alle Möglichkeiten für eine gute Entwicklung der Stadt auszuschöpfen. Kommunalpolitik steht immer auch in Opposition zum Land und zum Bund weil sie als letztes Glied in der Kette die Probleme lösen muss und nicht an jemanden weiter geben kann.“

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